An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz bei Gastgeber und FDP-Kantonsrat Bruno Sigrist (Schindellegi) in der Zimmereihalle der F+W Holzbau AG in Freienbach stand aus politischer Sicht die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP im Vordergrund.
59:1 gegen SBI und damit für Arbeitsplätze
Bei der kontradiktorischen Diskussion zur SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) traten der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin gegen den Schwyzer SVP-Kantonsrat Thomas Haas an. Letzterer stiess mit seinen aus dem Abstimmungskampf bereits bekannten Argumenten bei den FDP-Delegierten auf wenig Gegenliebe. Auf die Frage, dass Unternehmer, die international tätig sind, mehr und mehr Mühe bekunden und gerne Rechtssicherheit hätten, dies aber durch die SVP-Initiativen nicht wirklich gewährleistet sind, hat die SVP keine Antwort. Das heisst nichts anderes, als dass die SVP sogar die Streichung von Arbeitsplätzen in Kauf nimmt, um ihre ideologischen Meinungen umzusetzen. Entsprechend deutlich viel auch das Verdikt aus. Die aus liberaler Sicht völlig unnötige und für die wirtschaftliche und auch vertragsrechtliche Zusammenarbeit vor allem mit der EU auch gefährliche Initiative wird mit 59:1 (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt. Die vom Küssnachter FDP-Kantonsrat Stefan Christen vorgestellte Volksinitiative des landwirtschaftlichen Aktivisten Armin Capaul «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) wird von den FDP-Delegierten mit 54:5 (3 Enthaltungen) ebenfalls sehr deutlich abgelehnt. Klar Ja mit 52:5, 4 Enthaltungen) sagen die FDP-Delegierten zum Referendum zur Änderung des Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die Argumente von Andreas Dummermuth, dem Leiter der Ausgleichskasse Schwyz, überzeugten.
Keine Bundesrats-Nomination
Zu Beginn der FDP-Delegiertenversammlung sprach alt Kantonsratspräsident Martin Michel (Lachen) in seiner hoch interessanten Referatreihe «Was ist Liberalismus?» zum Thema «Gesellschaft und Liberalismus». Unter Varia wurde über den Ausgang der Evaluation einer möglichen Bundesrats-Nomination informiert, denn die Nomination hätte gemäss Statuten an der DV erfolgen müssen. Die FDP Kanton Schwyz hätte mit Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi, aber auch mit Landammann Kaspar Michel und Frau Landesstatthalter Petra Steimen-Rickenbacher fähige Kandidaten. «Da FDP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi sich bereits selber aus dem Rennen genommen hat und die beiden Regierungsvertreter nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht zu kandidieren, stellt sich diese Frage für uns gar nicht», sagte FDP-Wahlkampfleiter Sepp Marty (Unteriberg).
Text: Roger Bürgler
Legende zum Bild
FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (Mitte) und SVP-Kantonsrat Thomas Haas an der Diskussion rund um die Selbstbestimmungs-Initiative. Links: FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller.
Bild: pd