Vernehmlassung vom 2. Oktober 2009

Vernehmlassung „Revision der Polizeiverordnung“

 

Sehr geehrte Damen und Herren


Sie haben uns eingeladen zur Teilrevision der kantonalen Polizeiverordnung Stellung zu nehmen. Die FDP Fraktion nimmt diese Gelegenheit dankend wahr und reicht Ihnen innert der angesetzten Frist die nachfolgende Stellungnahme ein. I. Allgemeines

Die Polizeiverordnung wurde am 28. Juni 2007 zum letzen Mal teilrevidiert. Die Aufgabenwahrung des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit und die verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in einem internationalen Umfeld haben auch Auswirkungen auf die kantonalen Polizeiaufgaben.

 

VL