FDP-Fraktion: SP-Initiative sind abzulehnen
Die beiden SP-Initiativen betreffend einer Dividendenbesteuerung und einer «gerechten» Steuerentlastung erachtet die FDP-Fraktion als gültig, empfiehlt aber beide einstimmig zur Ablehnung.
In der Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz gaben im Vorfeld der Session von dieser Woche vor allem die beiden SP-Initiativen zu diskutieren. Die eine Initiative vom April 2015 betreffend der Änderung der Dividendenbesteuerung ist für die Liberalen ohnehin überholt. «Die Besteuerungsprivilegierung wurde inzwischen bereits von 75 auf 50 Prozent reduziert», sagt Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch). «Wir Liberalen hegten damit insgeheim die Hoffnung, dass die Linke diese mittlerweile gegenstandslose Initiative zurückziehen würde. Leider aber vergeblich.»
Initiative steht quer in der Landschaft
Die zweite Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» gab in der FDP-Fraktion mehr Grund zur Diskussion, auch wenn sie letztendlich ebenfalls einstimmig abgelehnt wird. «Der Souverän hat die Teilrevision des Steuergesetzes, das genau diese Forderung einer grosszügigen Steuerbefreiung der tiefsten Einkommen umgesetzt hätte, mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt», sagt Dominik Zehnder. «Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen vertritt nun die Meinung, dass jetzt kein Raum für Teilaspekte der gescheiterten Steuergesetzesrevision besteht. Das Volk hat Nein gesagt und wir akzeptieren dies. Hoffentlich auch die Linke.» Die Abstimmung hat gezeigt, dass der Souverän nicht nur keine Flat Rate Tax will, sondern auch keine höheren Vermögenssteuern, keine höheren Grundstücksgewinnsteuern, keine höhere Kapitalausschüttungssteuern und eben auch keine Steuerbefreiung der tieferen Einkommen. «Wir teilen die Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger gemäss ihren Möglichkeiten ihren Beitrag an den Staatshaushalt zu leisten haben», sagt Zehnder weiter. «Die FDP hätte die Befreiung der Steuerpflicht für die tiefsten Einkommen nur im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets akzeptiert.» Doch mit der Flat Rate Tax wurde vor drei Wochen auch die grosszügige Steuerbefreiung abgeschrieben, weshalb diese SP-Initiative heute quer in der Landschaft steht.
10 Franken mehr reichen
Bezüglich der Kinder- und Ausbildungszulagen folgt die FDP-Fraktion einstimmig dem Vorschlag der Regierung und stellt sich gegen die beiden Minderheitsanträge aus der Kommission. Die FDP unterstützt somit das Vorhaben, die Kinderzulage um 10 Franken auf 220 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage ebenfalls um 10 Franken auf 270 Franken pro Monat zu erhöhen bei gleichzeitiger Reduktion des Beitragssatzes für Firmen von 1.5 auf 1.4%. Dies unter der Maxime, dass eine gesunde Wirtschaft die Grundlage für attraktive Arbeitsplätze und somit auch das Wohl unserer Familien und der Bevölkerung bildet. «Somit sollten Unternehmen im ähnlichen Umfang profitieren können wie die Familien», erklärt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder. «Gesunde Unternehmen liegen im ureigenen Interesse des Kantons Schwyz, der Arbeitnehmerschaft und natürlich auch von uns Liberalen.»
Text: Roger Bürgler