Sanierung der Kantonsfinanzen für FDP prioritär
Die Kantonsfinanzen müssen schnellstmöglich wieder ins Lot kommen, fordert die FDP-Fraktion. Man macht nun Nägel mit Köpfen und unterstützt die Regierung im Vorhaben, den Steuerfuss auf 170 Einheiten zu setzen.
«Wir brauchen diesen Befreiungsschlag um die Kantonsfinanzen endlich wieder ins Lot zu bringen», sagt die abtretende Fraktionspräsidentin der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz, Sibylle Ochsner aus Galgenen. «Und ich freue mich, dass unsere Fraktion mit ihren Entscheiden vor der letzten Session des Jahres ein klares Bekenntnis zur Sanierung unserer Staatsfinanzen abgegeben hat.»
Vergleiche waren schwierig
Die FDP-Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit dem erstmals auf der Basis eines neuen Rechnungsmodelles (HRM 2) verfassten Aufgaben- und Finanzplans 2016 bis 2019 befasst. Durch die neue Form waren dabei insbesondere Vergleiche mit dem Vorjahr nicht einfach oder gar unmöglich. Trotzdem stellten die Liberalen fest, dass vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen die Kosten weiter stark steigen. «Diese sind auf kantonaler Ebene jedoch praktisch nicht beeinflussbar», erklärt FDP-Kantonsrat, Fraktionssprecher und Stawiko-Mitglied Paul Hardegger aus Sattel. «Immerhin konnte die Stellenplafonierung eingehalten werden. Das ist erfreulich.» Innerhalb der FDP-Fraktion gab einmal mehr die fehlende Bildungsgesamtstrategie zu reden und auch die Frage, wie und mit welchen Kostenfolgen die unzähligen Bundesvorgaben beispielsweise im Umweltdepartement umgesetzt werden.
Gibt es noch realisierbare Sparmassnahmen?
Für Fraktionssprecher Paul Hardegger ist es erfreulich, dass die von der FDP schon seit längerer Zeit geforderte Gesamtauslegung zur Sanierung der Kantonsfinanzen nun endlich vorliegt. «Diese beinhaltet neben den bereits eingeleiteten Massnahmen im Wesentlichen die Anpassung des Steuerfusses 2016, einen Vorschlag der Regierung für weitere Sparmassnahmen sowie den unter grossem Zeitdruck vorbereiteten Vorschlag zu einer weiteren Teilrevision des Steuergesetzes mit einer geplanten Inkraftsetzung am 1. Januar 2017.» Letzterer liegt seit etwas über einem Monat vor. «Wir Liberalen sind uns einig, dass, wo immer möglich, weitere Sparmassnahmen umgesetzt werden sollen», sagt Paul Hardegger. «Aber diese machen nur dort Sinn, wo im Parlament sowie vor dem Volk auch Mehrheiten realistisch sind.» Die FDP-Fraktion beurteilt das von der Regierung noch ausgewiesene Sparpotential als eher gering, da rund Dreiviertel der jährlich bis zu 40 Mio. Franken Einsparungen nur durch Lastenverschiebungen auf die Bezirke und Gemeinden möglich sind.
Bevölkerung will schnelle Sanierung
Die FDP kam deshalb klar um Schluss, den Vorschlag des Regierungsrats zu unterstützen und den Steuerfuss im Rahmen der aktuellen Budgetgenehmigung erneut um 25 Einheiten auf 170 anzuheben. Einen Steuerfuss von 160 Einheiten, wie ihn eine Mehrheit der Stawiko vorgeschlagen hat, wurde nach längerer Diskussion verworfen. «Wir sind überzeugt, die Bevölkerung will nun endlich eine Lösung zur Sanierung des Kantonshaushaltes», sagt Paul Hardegger weiter. «Auch ist wichtig, dass für die Unternehmen die notwendige Planungssicherheit gewährleistet ist und der Kanton Schwyz bald wieder über die gesetzlich notwendigen finanziellen Reserven verfügt.» Voraussetzung dafür ist auch die anstehende Steuergesetzteilrevision. Für die FDP steht dabei eine Flat Tax Rate im Vordergrund.
Text: Roger Bürgler