Die Schwyzer Gemeinden leiden unter den hohen Sozialkosten, welche sie zu tragen haben, obwohl sie diese kaum beeinflussen können. Die Ergänzungsleistungen (EL), wie auch andere Sozialbeiträge (z.B. Pflegefinanzierung), werden pro Einwohner berechnet. Somit übersteigen die Sozialkostenbeiträge bei grossen Gemeinden oft die Erträge aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. Das Instrument des innerkantonalen Finanzausgleichs wird dadurch für grosse Gemeinden unwirksam. Der oft zitierte und durchaus wünschenswerte Steuerwettbewerb wird verunmöglicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeindebudgets von Kosten, welche sie nicht direkt beeinflussen können, entlastet werden und der Kanton diese Kosten übernimmt. Aus diesem Grund stimme ich überzeugt Ja zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen.
Dr. Urs Rhyner, KR Schindellegi, FDP