Im Vorfeld der Session von dieser Woche hat sich die FDP-Fraktion mit den traktandieren Geschäften beraten. Dabei sollen nach Ansicht der FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte die beiden Motionen zum innerkantonalen Finanzausgleich abgelehnt werden. «Die in der Motion eingebrachten Punkte sind bereits im Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalenFinanzausgleich enthalten» sagt dazu FDP-Kantonsrat Robert Nigg (Gersau).
Eltern sollen mitentscheiden können
Ausgiebig diskutiert wurde innerhalb der FDP-Fraktion auch die Motion zur Einschulung für den Kindergarten und die Primarschule. Die Festlegung des Stichtages für die Einschulung auf den 31. Juli hat sich in der Schulpraxis nicht bewährt. «Die Rückmeldungen seitens der Lehrer und der Schulbehörden zeigen, dass viele Kinder noch zu jung für den Schuleintritt sind», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Marty aus Unteriberg. Auch Gewerbevertreter stellen teilweise mangelnde Reife beim Berufseintritt fest. Trotzdem verkennt der Regierungsrat die Notwendigkeit zum Handeln. Mit der Motion wird die Regierung deshalb dazu aufgefordert, den Stichtag früher anzusetzen und dadurch das Einschulungsalter zu erhöhen. «Wir von der FDP-Fraktion sind einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion und unterstützen eine Lösung, die eine Flexibilisierung vom Stichtag und somit gleichzeitig auch die Stärkung der Elternrechte vorsieht», sagt Marty.
Keine neuen Fördertöpfe im Wasserrechtsgesetz
Mitte August dieses Jahres hat der Regierungsrat dem Schwyzer Kantonsparlament eine Vorlage für eine Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich ist die FDP-Fraktion klar für die Vorlage. In einigen Punkten sind die Liberalen jedoch nicht ganz einverstanden. «In unseren Augen macht es beispielsweise keinen Sinn, weiterhin bei den 50kW für Wärmepumpen zu bleiben», sagt Robert Nigg, der den rekonvaleszenten Fraktionschef Dominik Zehnder (Bäch) vorübergehen vertritt. «Die heutige Technologie lässt bereits bei 30kW deutliche ökologische Vorteile erkennen. Das darf auch so definiert werden.» Zudem will die FDP-Fraktionkeine weiteren Fördertöpfe und wehrt sich gegen alle Vorschläge, die in diese Richtung zielen. «Wir wollen auch nicht, dass ein Teil der Abgaben in einen Fonds für die Renaturierung und den Hochwasserschutz geführt werden müsste. Dadurch würde die Wasserkraft künstlich verteuert um in Zukunft erneuerbare Energie zahlbar zu machen», sagt Robert Nigg weiter. «Der Kantonsrat soll dafür die Möglichkeit erhalten, den Wasserzins nach unten zu korrigieren.»
Text: Roger Bürgler