Die liberalen Werte unablässig nach aussen tragen

Mitte Mai fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz für alle eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni die Ja-Parole. Am umstrittensten war das Klimaschutz-Gesetz.

Verantwortung übernehmen, tragfähige Lösungen suchen, Kompromisse eingehen: Anlässlich der Delegierten- und Generalversammlung der FDP Kanton Schwyz unterstrich Kantonalpräsident Urs Rhyner, Schindellegi, die Stärken der liberalen Politik. «Wir sind es, die die Schweiz und den Kanton Schwyz stark machen», hielt er fest und dankte den Anwesenden: «Ihnen allen kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Denn Sie halten die liberalen Werte hoch und tragen sie nach aussen.» Gerade im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst sei es wichtig, dies unablässig zu tun.

Kontroverse um Klimaschutz-Gesetz

Im ersten Teil des Abends setzten sich die 72 anwesenden Delegierten mit den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni auseinander. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere das von Urs Rhyner vorgestellte Klimaschutz-Gesetz. Die Meinungen unter den Delegierten standen sich teils diametral gegenüber und nicht alle liessen sich so einfach von den Pro-Argumenten überzeugen. Schliesslich entschied sich aber eine Mehrheit für die Annahme des Gesetzes, da es ohne Verbote auskommt, auch wenn es für einige Mitglieder dem «Schlucken einer Kröte» gleichkommt.

Ein grosses Aber

Die OECD-Mindestbesteuerung wurde von National- und Ständeratskandidatin Petra Gössi, Küssnacht, präsentiert. Diese Steuerreform sei notwendig, damit die Steuereinnahmen in der Schweiz blieben, plädierte sie und betonte, dass die Mehreinnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität eingesetzt werden könnten. In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass die Delegierten trotz einiger Vorbehalte die Notwendigkeit der Annahme dieser Vorlage erkannten und die Ja-Parole beschlossen. Ebenso fassten die Delegierten für das Covid 19-Gesetz die Ja-Parole (siehe Kasten).

Cotti folgt auf Baggenstoss

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung fand die ordentliche Generalversammlung statt, in deren Verlauf sämtliche Traktanden, darunter der Rechenschaftsbericht der Geschäftsleitung, der Bericht der Kantonsratsfraktion, die Jahresrechnung 2022 und das Budget 2023, diskussionslos genehmigt wurden. René Baggenstoss, Brunnen, ehemaliger Kantonsrat und Kantonsratspräsident, wurde nach sieben Jahren aus der Geschäftsleitung verabschiedet. Als Ressortverantwortlicher für die Organisation von Anlässen hatte er während seiner Amtszeit eine Vielzahl an Veranstaltungen mit unterschiedlichster thematischer Ausrichtung und stattlichen Besucherzahlen durchgeführt. In seine Fussstapfen tritt Julia Cotti, Wangen.

Ortspartei Tuggen wieder aktiviert

Delegierten- und Generalversammlung fand in Tuggen in den Räumlichkeiten der Tulux AG statt. Eingeladen hatte die reaktivierte Ortspartei unter dem Präsidium von Cédric Fankhauser. Er hiess die Delegierten in der liberalen Hochburg Tuggen willkommen und versprach, künftig vermehrt liberale Politveranstaltungen in den bedeutsamen Wirtschaftsstandort Tuggen zu holen.

So stimmten die FDP-Delegierten ab

  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD/G20-Mindestbesteuerung): 71 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
  • Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klima-Gesetz): 46 Ja, 17 Nein, 7 Enthaltungen
  • Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)»: 59 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen

 

Bildlegende:

Die Schwyzer Liberalen treten mit einem starken Quartett zu den Wahlen im Herbst an: (v. l.) National- und Ständeratskandidatin Petra Gössi sowie die drei Kandidierenden der Nationalrats-Hauptliste Heinz Theiler, Julia Cotti und Urs Rhyner.

Bild zvg