FDP sieht gutes und effizientes ÖV-Angebot als Standortfaktor
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz nehmen Stellung zum Grundangebot des öffentlichen, regionalen Verkehr 2020-2023. Das Fazit der Vernehmlassung ist positiv, es gibt jedoch auch ein «aber».
Die Vorlage zum Grundangebot des öffentlichen, regionalen Verkehr 2020-2023 (GöV) der Schwyzer Regierung und des kantonalen Amts für öffentlichen Verkehr zeigt, dass erstmals ein fundierter und umfassender Massnahmenkatalog erstellt wurde. Dies stellt die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz in ihrer Vernehmlassung fest. «Das Grundangebot ist abgestimmt auf das Gesamtverkehrskonzept und die Richtplanung», bestätigt der Lauerzer FDP-Kantonsrat Peter Dettling, der sich dieser Thematik intensiv angenommen hat. «Es sind Handlungsfelder analysiert und Lösungsansätze entwickelt worden, die wir seitens der FDP sehr begrüssen.»
Nicht zulasten des Personenverkehrs
Für Peter Dettling ist klar. Die ÖV-Grundversorgung für die Schweizer wie Schwyzer Bevölkerung soll einen hohen, jedoch bezahlbaren Standard aufweisen. «Gute und effiziente ÖV-Anbindungen sind wichtige Standortfaktoren und solche brauchen wir im ganzen Kanton.» Voraussetzung dabei sei, dass der regionale ÖV sinn- und massvoll mittels Grundangebot geplant und finanziert, aber auch der überregionale Verkehr sichergestellt wird. «Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels haben sich neue Möglichkeiten eröffnet und der Kanton Schwyz als Träger der Linienführung soll daran Teil haben», sagt Peter Dettling. «Die gute Anbindung an den Fernverkehr ist prioritär, wobei der Personenverkehr dabei nicht zu Gunsten des Güterverkehrs benachteiligt werden darf.» Und hier sieht die FDP auch einen Kritikpunkt an der Vorlage. Das vom Bund festgelegte Netznutzungskonzept für den Nord-Süd Korridor sieht sechs Zugtrassen pro Stunde und Richtung für den Güterverkehr vor. Die gemischtgenutzten Trassen (sogenannte Hybridtrassen), die zur Hauptverkehrszeit für den Pendlerverkehr und ausserhalb der Hauptverkehrszeit für den Güterverkehr reserviert sind, sollen dabei nicht mehr möglich sein. «Wir bedauern diese Entwicklung ausserordentlich», sagt Peter Dettling. «Dadurch werden für den Güterverkehr Trasses auf Vorrat reserviert, und der Personenverkehr – insbesondere während den wichtigen Hauptverkehrszeiten – gerät zusehends in Bedrängnis.» Denn durch die laufende Steigerung des Personenverkehrs sei es ausserordentlich wichtig, dass diesem der notwendige Platz eingeräumt wird. Der drohende Abbau ist aus dem Vernehmlassungsbericht des kantonalen Baudepartements zu entnehmen. Hauptverbindungszüge der S3 und S32 sind durch die neuen gesetzlichen Grundlagen im Netznutzungskonzept des Bundes nicht mehr gesichert. «Dies sind für die Entwicklung des ÖV im inneren Kantonsteil schlechte Nachrichten», sagt Peter Dettling. «Wir fordern den Regierungsrat auf, sich mit allen Mitteln bei den SBB für einen Weiterbestand dieser HVZ-Züge einzusetzen. Die Nachfrage dieser Züge ist mehr als gegeben.»
Verständlich Differenzen im Kostendeckungsgrad
Das GöV sieht vor, dass das Grundangebot regelmässig auf die Eigenwirtschaftlichkeit zu überprüfen ist. Das freut die FDP. Ebenso der Umstand, dass im Zeitraum 2013-2016 der Kostendeckungsgrad der Linien um 2.6 Prozent gestiegen ist. Dieses gute Resultat ist offensichtlich auch eine Folge der Sparmassnahmen des Kantons und dessen Angebotsreduktion mit dem «Sparszenario Moderat». Die Betriebskosten des gesamten regionalen ÖV-Angebotes stehen den Einnahmen der ÖV-Benutzer sowie den Abgeltungen der öffentlichen Hand gegenüber. Die sehr unterschiedlichen Siedlungsstrukturen ergeben naturgemäss sehr grosse Differenzen im Kostendeckungsgrad der einzelnen Linien und eine Fahrpreiserhöhung ist aufgrund der komplexen Tarifverbunde wohl nur schwer umsetzbar. «Diesem Umstand wollen wir von der FDP auch aus sozialpolitisch Gründen Rechnung tragen», erklärt Peter Dettling. «Die entsprechenden Parameter müssen jedoch für die Abgeltungen der öffentlichen Hand den aktuellen Umständen angepasst werden.» Daher begrüsst die FDP die Haltung der Regierung, nur noch Linien zu finanzieren, welche die vorgeschriebene Frequenzen ausweisen können. «Linien oder Abschnitte mit einer tieferen Frequentierung können von den Gemeinden und Bezirken betrieben und finanziert werden.»
Ausbauten kritisch prüfen
Nach Meinung der FDP hat sich auch das Schwyzer Buslinien-Konzept in den vergangenen Jahren gut eingespielt. «Dass die Linienführungen und Taktdichten durch die wandelnden Bedürfnisse laufend geprüft werden, sehen wir als positiv.» Denn durch die sich ständig verändernde Siedlungsentwicklung im äusseren aber auch besonders im inneren Kantonsteil (Urmibergachse, Knoten Arth-Goldau) würden Anpassungen notwendig. Diese wurden im Bericht gut aufgezeigt. Ausbauten wie beispielsweise die halbstündliche Verbindung Ausserschwyz-Innerschwyz sind nach Ansicht von Peter Dettling nach den aktuellen Frequenzen nicht gerechtfertigt. «Solche sind gerechtfertigt, wenn die Nachfrage entsprechend da ist. Darum plädieren wir nach einer ersten Einführungsphase auf eine kritische Prüfung solcher Ausbauten.»
Text: Roger Bürgler
Bild: pd
Vernehmlassung des öffentlichen regionalen Verkehrs 2020-2023