«Wir haben den Antrag der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) geprüft, den Steuerfuss um 10 Prozentpunkte zu senken», sagt Heinz Theiler, Goldauer FDP-Kantonsrat und Vizepräsident der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz. «Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, der damaligen Steuererhöhung und dem Zustand des Finanzhaushaltes hat sich die FDP-Fraktion dazu entschieden, diesem Antrag zu folgen.»
Lieber tiefer Steuerfuss für alle als Partikularinteressen
«Wir vertreten dezidiert das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger nur so viele Steuern bezahlen müssen, wie für einen soliden Schwyzer Finanzhaushalt auch tatsächlich benötigt wird», sagt Theiler weiter. «Aus diesem Grund haben wir die Steuerfusserhöhung vor drei Jahren unterstützt, die nun aber wieder nach unten korrigiert werden muss.» Gleich sieht dies auch FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch), hat jedoch wenig Verständnis für die SVP-Interpellationen zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes und der Rentner: «In unserem über Generationen austarierten Steuersystem mit einer progressiven Steuerbelastungskurve braucht es keine zusätzlichen Entlastungen und Sonderabzugsmöglichkeiten wie dies die beiden Interpellationen zur Entlastung des Mittelstandes und der Rentner suggerieren.» Die schönste und fairste Entlastungsmassnahme für alle ist ein tieferer Steuerfuss, wie die jetzt eben von der Stawiko geforderte Senkung von 170 auf 160 Prozent. «Wenn die SVP noch mehr Geld für Entlastungsmassnahmen bereitstellen möchte, dann hätte sie statt Partikulärinteressen zu subventionieren den Mut haben sollen, eine Steuerfusssenkung auf 155 Prozent zu verlangen. «Die von unserer Fraktion grossmehrheitlich unterstützte Senkung des Steuerfusses um 10 auf neu 160 Prozent einer Einheit erfolgt gut fundiert und nicht leichtfertig», sagt auch FDP-Kantonsrat Christoph Räber, der selber Mitglied der Stawiko ist. «Basis für diese Steuersenkung ist die aktuelle Finanzsituation unseres Kantons und natürlich der solide Voranschlag 2019, der uns dies unmissverständlich aufzeigt.»
Regierung ist zu zögerlich
Grundsätzlich lobt die FDP-Fraktion die Regierung und ihre Verwaltung für den Voranschlag 2019. «Die Disziplin, Ausgaben nicht unnötig zu steigern, ist erkennbar», sagt Christoph Räber. «Daher ist es für uns umso unverständlicher, dass die Regierung so zögerlich ist, wenn es darum geht, den Steuerfuss angemessen zu senken.» Das gesetzlich verankerte Prinzip des Haushaltgleichgewichts zwingt die Regierung geradezu zu einer Steuersenkung von mindestens 10 Prozent, um so im Voranschlag 2019 ein massvolles Defizit von rund 13 Mio. Franken zu budgetieren. Anders seien die Einnahmenüberschüsse der Jahre 2016 bis 2018 von rund 170 Mio. Franken auf Dauer nicht ins Gleichgewicht zu bringen. «Der Zeitpunkt ist jetzt da, die Steuererhöhungen der Vorjahre Schritt für Schritt zurückzunehmen und die Steuerzahlenden wieder zu entlasten» ist Räber überzeugt. «Die getroffenen Massnahmen zur Haushaltsanierung haben ihre Wirkung nicht verfehlt und lassen den Kanton Schwyz gestärkt in die Zukunft gehen.»
Erfolg darf nicht bestraft werden
Mit Interesse studierten und diskutierten die FDP-Kantonsrätinnen- und Kantonsräte die von der Regierung zusammengefassten Interpellationen rundum steuerliche Entlastungen verschiedener Steuerpflichtiger. «Je nach politischer Heimat oder Interessen der Interpellanten sind dies einmal der Mittelstand, ein anderes Mal die tiefen Einkommen, einmal Familien, einmal Alleinerziehende und schliesslich auch die Rentner und IV-Bezüger», stellt FDP-Kantonsrätin Sibylle Ochsner (Galgenen) fest. «Die Form einer Interpellation kann der Komplexität der Fragestellungen nicht gerecht werden, wenn auch die vorliegende Antwort im Rahmen dieses parlamentarischen Werkzeuges gut und ausreichend ist», ist Sibylle Ochsner überzeugt. «Insgesamt zeigt die regierungsrätliche Antwort mit mehrseitigen Anhängen, Tabellen und Grafiken exemplarisch auf, dass die aufgeworfenen Fragen im Rahmen vom Projekt Finanzen 2020 vertieft beleuchtet werden sollten und auch beleuchtet werden.» Daher das liberales Fazit: «Es gibt kein System von Abzügen oder Entlastungen, das unter bestimmten Parametern nicht einmal die eine und ein andermal eine andere Personengruppe bevor- oder benachteiligen würde. «Und jede Entlastung der einen Bevölkerungsgruppe müssten andere finanzieren», sagt Sibylle Ochsner. Das Projekt Finanzen 2020 gelte es daher klar abzuwarten, um fundierte Antworten auf genau diese Fragestellungen politisch zu werten, zu gewichten und zu entscheiden. Letztlich wird die Gewichtung eine politische Diskussion erfordern und die FDP werde diesbezüglich im Rat wohl harte Diskussionen führen müssen. «Wir Liberalen sind für einen schlanken Staat und mehr Freiheit, um das Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Erfolg muss sich lohnen und darf nicht steuerlich bestraft werden. Diese Überzeugung werden wir in die Debatte einbringen.»
Stellwerk: Bitte auf Lehrbetriebe hören!
«Aufgrund unserer Interpellation, die von der Hälfte des Parlamentes unterschrieben wurde, wissen wir jetzt, dass am Stellwerk-Test für angehende Lehrlinge festgehalten wird. Dieser hat sich auch bei den Lehrbetrieben etabliert und wurde plötzlich in Frage gestellt», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler, der im Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverband für das Ressort Bildung verantwortlich ist. «Unsere Forderung, im Stellwerk-Test 8/9 fünf Fächer zu prüfen, wird auch von der Regierung unterstützt. Insbesondere, dass darin neu Natur und Technik geprüft wird, ist für viele Lehrbetriebe und Lehrstellensuchende enorm wichtig», führt Theiler aus. «Dass hingegen die Forderung, den Zusatztest über das Vorstellungsvermögen in die Prüfungen aufzunehmen, nicht unterstützt wird, ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Es besteht der grosse Wunsch seitens der Lehrbetriebe, diesen Test durchzuführen», sagt Heinz Theiler mit Hinweis auf die Diskussionen, die beim Gewerbe in diesem Bereich geführt werden.