Die FDP tritt an der ersten Kantonsratssitzung in diesem Jahr unter neuer Leitung an. Nachdem der bisherige Fraktionspräsident KR Ivo Husi (Ibach) im Dezember seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, wählte die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung in der vergangenen Woche KR Sepp Marty (Unteriberg) einstimmig zum neuen Fraktionspräsidenten. Marty ist seit Juni 2016 im Schwyzer Kantonsrat, wo er für die FDP in der Staatswirtschaftskommission Einsitz hat.
Beschaffungswesen soll harmonisiert werden
Die Totalrevision der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) trägt zur Harmonisierung des Beschaffungsrecht zwischen den Kantonen sowie auch auf Bundesebene bei. Die FDP unterstützt den Beitritt zur revidierten IVöB und folgt damit dem Antrag der Spezialkommission, die unter der Leitung von KR René Baggenstos (Brunnen) das Geschäft vorbereitete. Ebenso befürwortet die FDP den Antrag der Kommission, gemäss der bisherigen Praxis der Vergabestellen auch weiterhin unmittelbar nach der Offerteröffnung Einsicht ins Protokoll zu gewähren.
Eine Herausforderung stellt die Einführung der Preisniveauklausel auf kantonaler Ebene dar. Damit sollen Nachteile der einheimischen Wirtschaft im internationalen Preiswettbewerb ausgeglichen werden. Die FDP-Fraktion teilt die vom Regierungsrat und der Kommission vorgebrachten Vorbehalte zur Klausel. Inwiefern die Anwendung der Preisniveauklausel vereinbar ist mit übergeordnetem Wettbewerbsrecht, kann jedoch aufgrund fehlender Erfahrungswerte noch nicht abschliessend beurteilt werden.
Keine neue Regulierung bei der Spital-Cybersicherheit
Eine SVP-Motion verlangt neue Regulierung im Bereich der Cybersicherheit von Spitälern. Diesen Vorstoss lehnt die FDP ab. Dem Schutz vor Cyber-Angriffen kommt gerade im Gesundheitswesen eine hohe Bedeutung zu. Entsprechend priorisiert die Gesundheitsdirektorenkonferenz das Thema Cybersicherheit in einem national koordinierten Vorgehen. Auch die Schwyzer Spitäler messen dem Schutz von Patientendaten grosses Gewicht bei. Sie ergreifen eigenständig die für die IT-Sicherheit erforderlichen Massnahmen und passen diese laufend an. Eine über die bestehenden Rechtsgrundlagen hinausgehende Regulierung ist deshalb nicht angezeigt.
Erhöhung der Behandlungskapazitäten ohne Fachkräfte?
Ein weiterer Vorstoss zum Gesundheitswesen betrifft die Behandlungskapazitäten der Spitäler für Covid-Patienten. Wie zahlreiche andere Corona-Vorstösse hinkt auch diese Forderung der Pandemieentwicklung hinterher. Die Anzahl der Spitaleintritte blieb glücklicherweise trotz des Anstiegs der Fallzahlen stabil. Der aktuelle Ausblick stimmt zuversichtlich. Der bisherige Verlauf der Pandemie hat Problembereiche in der Gesundheitsversorgung aufgezeigt, die es nun zu verbessern gilt. Die geforderte kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Spitalkapazitäten basiert jedoch auf unrealistischen Vorstellungen. Denn der entscheidende Aspekt, nämlich der Fachkräftemangel, wird weder kurzfristig noch vom Kanton Schwyz allein gelöst. Die FDP lehnt diesen Vorstoss deshalb ab.